Das CMS Team wünscht Ihnen eine angenehme Reise
Ihr exklusiver Parkservice am Hamburger Airport
Ein exklusiver Parkservice für den Hamburger Airport

AGB

ALLGEMEINE GECHÄFTSBEDINGUNGEN

A. Auftrag

1. Für CMS erteilte Aufträge zu Parken, Arbeiten an Fahrzeugen und ihrem Zubehör – einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Vorgänge – wie Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör sowie Dienstleistung, gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme unserer Leistungen und Lieferungen als angenommen.
2. Zwischen dem Auftraggeber und CMS kommt in jedem Fall ein Mietvertrag über einen KFZ-Einstellplatz zustande. Wir übernehmen weder Bewachung noch Verwahrung oder irgendwelche Obhutspflichten. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die durch andere Mieter oder sonstige Personen verursacht werden.
3. Vereinbarungen mit CMS, auch weitergehende, sind nur verbindlich, wenn CMS diese und den Auftrag schriftlich bestätigt hat. Entgegennahmen und Weitergabe telegrafischer, telefonischer oder mündlicher Aufträge gehen stets auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Zugang unserer Auftragsbestätigung oder Gegen-zeichnung eines Auftrags durch uns gelten als Annahme des Auftrags.
4. Art und Umfang der Leistung von CMS ergeben sich aus dem erteilten Auftrag.. Ein angenommener Auftrag berechtigt uns auch – ohne besondere Genehmigung des Auftraggebers – Funktionsprüfungen oder sonstige zur Überprüfung notwendigen Arbeiten, inkl. Probefahrten durchzuführen. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass zusätzliche Arbeiten, die sich während der Bearbeitung des Auftrags als notwendig erweisen, ohne besondere Genehmigung des Auftraggebers ausgeführt werden können, soweit keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen sind und die Zusatzarbeiten 30 % des Auftragswerts nicht überschreiten.
5. Darüber hinaus dürfen etwaige Überstunden gesondert berechnet werden, insbesondere Wartezeiten die dadurch entstehen, dass Auftraggeber oder deren Mitarbeiter nicht mit den vorher vereinbarten Flügen kommen, ohne uns vorher die Umbuchung oder das Nichterscheinen anzukündigen. Die Berechnung der Wartezeit beschränkt sich im Umfang auf die Dauer der Abwicklung der entsprechenden Maschine.
6. Wir sind berechtigt, uns in Auftrag gegebene Arbeiten – ganz oder teilweise – durch andere uns geeignet erscheinende Unternehmen ausführen zu lassen, ohne dass es hierüber einer Mitteilung bedarf.
7. Der Transport von Auftragsgegenständen vom und zum Hamburg Airport oder anderen vereinbarten Übergabepunkten sowie zu den Orten an denen die in Auftrag gegebenen Arbeiten ausgeführt werden – wie z.B. dem Firmenparkplatz, der Waschanlage etc., erfolgt ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

B. Preise, Rechnungsstellung

1. Unsere Preise gelten grundsätzlich gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, in Einzelfällen wurden Sonderkonditionen vereinbart. Sie gelten grundsätzlich rein netto, also ohne Abzug von Skonto und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nebenkosten wie Überführungsgebühren etc. sind – sofern sie vorher bekannt sind – sowohl in der Auftragsbestätigung als auch in der Rechnung gesondert auszuweisen.
2. Rechnungsstellung erfolgt unter dem Vorbehalt einer Berichtigung. Eine etwaige Berichtigung bedarf einer zusätzlichen Rechnungsstellung durch uns. Beanstandungen der Rechnungen müssen schriftlich und spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Zugang erfolgen.

C. Zahlungsbedingungen

1. Die Bezahlung von Leistungen ist bei der Entgegennahme der Leistung oder des Auftragsgegenstandes bzw. Lieferung bestellter Teile, nach Rechnungsstellung sofort rein netto ohne jeglichen Abzug fällig. Es gilt das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 01.05.2000. Gegen unsere Ansprüche, gleich welcher Art, kann der Auftraggeber weder die Aufrechnung erklären noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, sofern nicht etwaige Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind.
2. Unabhängig von Ziffer 1. Sind wir berechtigt, eine Vorauszahlung von mindestens 50 %, jedoch auch bis zur Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages, zu verlangen; eine Verzinsung erfolgt nicht. Annahme von Wechseln und Schecks bedürfen einer besonderen Vereinbarung; sie gelten nicht als Zahlung und berechtigen nicht zum Skonto-Abzug. Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, sind die Zahlungen in Euro auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Bei Zahlungen aus dem Ausland gehen alle anfallenden Spesen zu Lasten des Auftraggebers. Uns belastete Spesen werden an den Auftraggeber, spätestens mit der nächsten folgenden Rechnung, weiterberechnet.

D. Fertigstellung / Liefertermine

1. CMS ist – bei Voraussetzung ungestörten Betriebsablaufs – verpflichtet, einen verbindlich vereinbarten Termin einzuhalten, wenn dieser von uns schriftlich als solcher bezeichnet worden ist. Erhöht sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, so tritt eine angemessene Verlängerung ein, ohne dass es hierzu vor Beginn der zusätzlichen Arbeiten einer Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Eine Verlängerung tritt auch dann selbstregelnd ein, wenn sich Umstände und Gegebenheiten im Betrieb nachteilig auf die Arbeitsausführungen auswirken.

E. Abnahme

1. Mit der Übernahme und widerspruchslosen Annahme gelten unsere Leistungen als erbracht und abgenommen. Die Übergabe erfolgt grundsätzlich am Hamburg Airport oder CMS-Firmensitz. Andere Übergabepunkte müssen vorher ausdrücklich bestimmt werden.
2. Die Überbringung des Auftragsgegenstands erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
3. Ist der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, kann der Auftragnehmer die üblichen Aufbewahrungsgebühren berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig zu den üblichen Bedingungen aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

F. Gewährleistung

1. Etwaige Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn uns die Mängel nicht unverzüglich nach Feststellung und mit schriftlich genauer Bezeichnung mitgeteilt werden, Dritte mit der Mängelbeseitigung beauftragt oder eigene Eingriffe seitens des Auftraggebers vorgenommen wurden. Sie sind für jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn uns die Mängelrüge nicht spätestens innerhalb von zwei Tagen nach Abnahme in schriftlicher Form detailliert zugegangen ist.
2. Unsere Gewährleistungspflicht beschränkt sich auf die Beseitigung nicht unerheblicher Mängel im Wege der Nachbesserung.
3. Gibt der Auftraggeber keine Möglichkeit, uns von dem behaupteten Mangel zu überzeugen, stellt er uns insbesondere auf Verlangen das Fahrzeug bzw. gelieferte Teile nicht unverzüglich zur Verfügung , entfallen alle Mängelansprüche.
4. Kosten für Transport und Wegekosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5. Nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen sowie bei Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Minderung oder – nach seiner Wahl – Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
6. Weitergehende Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere auch Schadensersatzansprüche wegen Folgeschäden, auch aus sog. Vertragsverletzung sind ausgeschlossen.
7. Gewährleistungsansprüche für Teile, Geräte oder Materialien, die von Lieferanten oder auch Drittfirmen hergestellt wurden sowie für Arbeiten, die nicht von CMS durchgeführt wurden, sind ausgeschlossen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche von CMS gegenüber den Herstellern oder Drittfirmen werden von CMS an den Auftraggeber abgetreten.
8. Eine Gewährleistung für behelfsmäßige Instandsetzung, die auf Verlangen des Auftraggebers vorgenommen wird, ist ausgeschlossen.

G. Haftung

1. CMS, deren Angestellte oder Erfüllungsgehilfen haften weder für Schäden und Verlust, gleich welcher Art, einschließlich des Fahrzeugs, noch für Verletzung oder Tod oder sonstige Schäden, die der Auftraggeber oder seine Angestellten auf Grund, in Verbindung mit oder in Folge von Arbeiten entsprechend diesen Bedingungen und dem Auftrag erlitten haben, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig von dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht worden. Dem Auftraggeber obliegt die Nachweispflicht.
2. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, beschränkt sich unsere Haftung für Beschädigungen des Auftragsgegenstandes auf die Kosten für die Instandsetzung. Ist diese nach unserer oder nach Feststellung durch einen von beiden Parteien anerkannten Sachverständigen unmöglich bzw. mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so beschränkt sich unsere Haftung auf die Hälfte des jeweiligen Rechnungsbetrags, höchstens jedoch auf Euro 20.000,–. Diese Bestimmung gilt sinngemäß bei Untergang des Auftragsgegenstands ebenso wie bei Untergang von Teilen des Auftragsgegenstands. Ersatzansprüche verjähren nach 6 Monaten.
3. In jedem Falle ist der Auftraggeber verpflichtet etwaige Gewährleistungsansprüche so gering wie möglich zu halten. Dies bedeutet, dass in jedem Falle als erstes die entsprechende Versicherung des Auftragsgegenstands in Kraft tritt. Etwaige Selbstbeteiligungen sowie der Ausgleich des Rabattverlustes obliegen der Haftungs-pflicht von CMS.
4. Bei Probefahrten, Fahrten von und zur Fahrzeugübergabestelle, Überführungs- und Bereitstellungsfahrten ebenso wie bei Motorprüfläufen oder sonstigen zur Überprüfung des Auftragsgegenstands notwendigen Arbeiten haben wir unsere Sorgfaltspflicht nur dann außer Acht gelassen, wenn eine ungeeignete Person mit deren Durchführung beauftragt worden ist.
5. Wir haften in keinem Fall für zusätzliche Inhalte – wie Privatgegenstände, Unterlagen, Akten, Zubehör oder Sondereinrichtungen – einschließlich sonstige und lose Teile in oder von Kraftfahrzeugen, soweit sie uns nicht besonders und gegen Quittung zur Bewahrung übergeben worden sind.
6. Geben wir uns einen erteilten Auftrag ganz oder teilweise gem. Abschnitt A Ziffer 4 dieser Bedingungen an einen Unternehmer weiter, so beschränkt sich unsere Haftung in jedem Falle auf die Abtretung der uns gegenüber dem Subunternehmer eventuell zustehenden Ansprüche.
7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten sowie von allen von dritter Seite gegen uns erhobenen Ansprüche freizuhalten, die durch ihn oder in Verbindung mit den von ihm erteilten Aufträgen entstehen, es sei denn, wir hätten vorsätzlich gehandelt.
8. Darüber hinaus wird von uns – soweit gesetzlich zulässig – Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund nicht gewährt, auch nicht aus positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung, entgangener Gewinn wird in keinem Fall ersetzt. Ebenfalls entfällt unsere Haftung für Kosten des Auftraggebers, wenn durch eine eventuelle nicht ordnungsgemäße Fertigstellung zusätzliche Reise- oder Flugkosten oder sonstige Kosten dem Auftraggeber entstanden sind.
9. Der Auftraggeber haftet für die durch ihn oder von ihm beauftragten Personen verursachten Schäden.

H. Versicherungen

1. Wir halten die uns vom Auftraggeber übergebenen Auftragsgegenstände nicht versichert. Das Risiko eines Versicherungsschutzes der Auftragsgegenstände trägt der Auftraggeber.
2. Sind die Auftragsgegenstände versichert – oder werden sie es auf ausdrückliche Anordnung von oder über uns – und tritt ein Versicherungsfall ein, so werden aus der Versicherungssumme zunächst die möglichen, uns entstandenen und entstehenden Kosten befriedigt und danach die des Auftraggebers. Wir sind nicht verpflichtet – es sei denn, es besteht eine entsprechende schriftliche Vereinbarung – eine Versicherung für Schadensfälle irgendwelcher Art für die uns übergebenen Gegenstände anzuschließen.

I. Sonstige Bedingungen

1. Eine Übertragung von Rechten des Auftraggebers an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
2. Abreden und Zusicherungen, die von diesen Bedingungen abweichen oder sie ergänzen, sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und von beiden Parteien unterzeichnet worden sind.
3. Wenn aus Rechts- oder sonstigen Gründen einzelne dieser Bedingungen nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Geltung der übrigen Bedingungen nicht berührt; der eventuell unwirksame Teil soll sinngemäß angewandt werden.
4. Bestehen mit Auftraggebern besondere Instandhaltungs-Verträge oder Liefer- oder sonstige Dienstleistungs-Verträge, so gelten alle darin nicht festgelegten Bedingungen automatisch durch die der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzt.
5. Beratungen, Gutachten und ähnliche Leistungen werden auf Grund unserer Einschätzung nach bestem Wissen mit den uns zur Verfügung stehenden Sachkenntnissen erbracht.
6. Erfüllungsort für Leistungen, Lieferungen und Zahlungen ist Hamburg. Gerichtsstand ist Hamburg.
7. Es gilt Deutsches Recht.
8. Es gelten ausschließlich die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CMS. Etwa entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.

Stand: Juni 2000


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